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Neuer Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen gewählt

Parteileben

Der neue Vorstand der ASJ. 3.v.l.: Hans-Joachim Sellnick

Auf ihrer Mitgliederversammlung am 3. April hat die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Thüringens einen neuen Vorstand gewählt. Neuer Vorsitzender ist Dr. Hans-Joachim Sellnick, als Stellvertreter wurden Markus Bechtelsheimer, Dr. Carl-Christian Dressel, Monika Hofmann und Dorothea Marx gewählt. 

Weitere Mitglieder des Vorstandes sind Prof. Dr. Manfred Baldus, Philipp Bitz, Dr. Marco Gogolin, Oskar Helmerich, Melanie Pesch und Gloria Pinetzki.

Dr. Sellnick ist Richter am Sozialgericht Nordhausen. Er wurde 1964 in Rendsburg/Schleswig-Holstein geboren und kam 1995 nach Thüringen. Er war Referent im Thüringer Wissenschaftsministerium (später Kultusministerium), bevor er 2007 als Richter an das Sozialgericht in Nordhausen wechselte und dort vor allem Rechtsstreitigkeiten aus dem Bereich SGB II (Hartz IV) und der gesetzlichen Rentenversicherung bearbeitete.

Neben der Begleitung klassischer Themen der Innen- und  Rechtspolitik, von der Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz bei der Novellierung des Thüringer Richter-  und Staatsanwältegesetzes, den Folgen der Einführung der elektronischen Akte bis hin zur Verwaltungs- und Gebietsreform, soll sich die ASJ nach dem Wunsch des neuen Vorsitzenden auch verstärkt mit den rechtlichen Aspekten von sozialer Gerechtigkeit befassen.

In diesem Zusammenhang wies Dr. Sellnick darauf hin, dass gegenwärtig z.B. die Frage auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts steht, ob und wenn ja, in welchem Umfang die Sanktionen bei Hartz IV mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums vereinbar sind?

 

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