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SPD-Anträge für Kreistagssitzung

Kreistag

Am 17. September tritt der Kreistag des SHK zum dritten Mal zusammen. Auf dem Programm steht die Wahl zum bzw. zur Zweiten Beigeordneten des Landrates, die erste Bürgerfragestunde und die Abstimmung zu verschiedenen Antraägen der Fraktionen.

Nachdem die CDU-Kandidatin Eva Bärthel bei der letzen Sitzung kläglich scheiterte, soll nun Gabriele Klotz, die Bad Klosterlausnitzer Bürgermeisterin, ins Rennen geschickt werden.

Die SPD hat beantragt, dass die vom letzten Kreistag beschlossenen Gründung der Kreiswerke zum 1.1.2015 rückabgewickelt wird. Vielmehr solle der derzeit bestehende Abfallwirtschaftsbetrieb erhalten werden. Wie Fraktionschef Hans-Peter Perschke begrundet, seien von der Kreisverwaltung bisher keinerlei Kostenvorteile dargestellt worden. Die Abgeordneten hätten nie eine Kalkulation zu Gesicht bekommen. "Wir befürchten, dass mit dem neuen Betrieb deutlich höhere Kosten auf den Kreis zukommen. Geld, das wir dringend an anderen Stellen brauchen," erklärt Perschke.

Kostenersparnisse sieht die SPD-Fraktion auch beim monatlich erscheinenden Amtsblatt des Kreises. Durch die Umstellung von schwarz-weiß auf Farbdruck seien die Kosten deutlich gestiegen, "Wiederum Geld, das für die Menschen im Kreis nicht zur Verfügung steht," betont Fraktionschef Perschke. Zudem solle der redaktionelle Teil des Landrates entfallen, was zu einer Verringerung der Seitenzahlen führe.

 

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