Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee sieht die vom Bundestag gestern beschlossene Regelung zur Abschaffung der Störerhaftung kritisch. „Ich begrüße grundsätzlich, dass die Regierungskoalition im Bund sich des Themas angenommen hat“, sagte Tiefensee heute in Erfurt. „Ich habe aber Zweifel, dass das Ziel einer vollständigen Abschaffung der Störerhaftung tatsächlich erreicht wird.“
Tiefensee sieht Regelung zu Störerhaftung kritisch
Arbeit & Wirtschaft
So stelle die gefundene Regelung lediglich eine Klarstellung der ohnehin bestehenden Rechtslage dar. Eine tatsächliche und ausdrücklich in das Gesetz aufgenommene Freistellung der W-LAN-Anbieter von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen Dritter fehlt allerdings nach wie vor. „Mehr Klarheit und Eindeutigkeit ist im Gesetzestext notwendig“, sagte Tiefensee. „Hier muss nachjustiert werden.“
Die Störerhaftung gilt als Haupthindernis für den flächendeckenden Ausbau von öffentlichen W-LAN-Angeboten in Deutschland. Aufgrund der derzeitigen Regelung im Telemediengesetz können die Betreiber von Drahtlosnetzen jederzeit für rechtswidrige Handlungen ihrer Kunden – z.B. den illegalen Download von geschützten Werken – in Haftung genommen werden. Dadurch werde der Ausbau frei zugänglicher mobiler Internetzugänge jedoch massiv behindert, sagt Tiefensee. „Das ist ungefähr so, als müsste eine Stadt als Eigentümerin einer Straße für die Geschwindigkeitsüberschreitungen der Autofahrer geradestehen.“
Das Thüringer Wirtschaftsministerium hatte sich deshalb über den Bundesrat von Anfang an für eine vollständige Aufhebung der Störerhaftung eingesetzt und darüber hinaus mit schriftlichen Stellungnahmen an die Bundestagsabgeordneten gewandt. Die jetzige Regelung sehe er lediglich als „Teilerfolg“, so Tiefensee: „Es bleibt eine gewisse Rechtsunsicherheit, die Raum für neue gerichtliche Auseinandersetzungen lässt.“
Um diese Rechtsunsicherheit zu vermeiden, hatte Thüringen eine eindeutigere Regelung vorgeschlagen, derzufolge W-LAN-Anbieter „wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden“ können. Tiefensee: „Hätte man es so klar formuliert, wären alle nach wie vor bestehenden Unsicherheiten von Anfang an ausgeräumt gewesen.“
Quelle: Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft
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