„Kahlas Stadtrat erhöht die Steuern“, schrieb die OTZ am 04.09.2010 im Regionalteil „Saale-Holzland-Kreis“.
Ja, zur Stadtratssitzung am 02.09.2010 beschloss der Stadtrat mehrheitlich die Umsetzung des von der Verwaltung vorgelegten Konsolidierungskonzeptes (Haushaltssicherungskonzept) zur Sanierung der Stadtfinanzen der Stadt Kahla. Mit dazu gehörte auch die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuern und die Gewerbesteuer.
Die Erhöhung der Hebesätze ergibt sich wie folgt:
Grundsteuer A von 235 auf 245%
Grundsteuer B von 320 auf 335 %
Gewerbesteuer von 330 auf 350%.
Diese Maßnahmen sind besonders uns SPD-Stadträten nicht leicht gefallen, denn es bedeutet eine Mehrausgabe für jeden Haushalt. Nicht nur für die Hausbesitzer und Gewerbetreibenden.
Allerdings sind die Mehraufwendungen nicht gravierend hoch. Die Berechnungen ergaben, dass die Mehrbelastung für einen Wohnblock mit 32 Wohneinheiten, mit rund 99,20€ zu Buche schlagen wird. Das wären pro Wohnung 3,10€. Für ein Einfamilienhaus fallen ungefähr 9,60€ an.
Die Gewerbesteuererhöhung wird von den Unternehmen ebenfalls verkraftbar sein.
Unsere Stadt hat die Hebesätze viele Jahre stabil gehalten. Die Erhöhung ist Voraussetzung, um die Chance zu bekommen, eine Bedarfszuweisung vom Land zu erhalten. Dies wiederum könnte die finanzielle Handlungsfähigkeit wesentlich verbessern.
Die SPD-Fraktion hat den Vorschlägen der Verwaltung zugestimmt.
Es ist unsere Verantwortung für die Stadt, die unseren Überlegungen bestimmte.
Auf der anderen Seite gibt es die Fraktion der Bürgerinitiative im Kahlaer Stadtrat (OTZ berichtete ebenfalls), die in den vergangenen Jahren alle Entscheidungen, die auch langfristig Kosten für unsere Stadt verursachten, mitgetragen hatte. Aber jetzt verkündete die BIG kommentarlos ein Nein zum Sparen bzw. den Mehreinnahmen. Das ist purer Populismus gegenüber ihren Wählern.
Die sonstigen Sparmaßnahmen werden die Ausschüsse im Stadtrat in der nahen Zukunft noch beschäftigen. Hier gilt es angesichts der jetzigen Erhöhung der Hebesätze sozial abzufedern.
Herzlichst
Ihr Stadtrat
Hans-Christian Schmidt