Saale-Holzland-Kreis bittet Kommunen gleich doppelt zur Kasse

Hans-Peter Perschke, SPD-Fraktionschef im Kreistag Saale-Holzland (Bild: Frank Kalla)

Eisenberg zusammen kommt, geht es beim Tagesordnungspunkt 11 um mehr als die Verabschiedung des Haushaltplanes 2015 für den Landkreis. Haben doch die Mitglieder des Kreistages - darunter zahlreiche Bürgermeister und Gemeinderatsmitglieder - darüber zu befinden, ob man den 93 Gemeinden im Landkreis eine millionenschwere Last aufbürdet oder nicht.

Es geht um viel Geld. Immerhin fünf Millionen Euro an zusätzlichen Einnahmen will der Landkreis im kommenden Jahr von den Städten und Gemeinden haben. Ein Unding, finden SPD-Fraktionschef Hans-Peter Perschke und Kreistagsmitglied Ingo Lippert (SPD). "Bei der Kreisumlage, die angedacht ist, erübrigt sich die kommunale Selbstverwaltung in vielen Orten", sagen beide übereinstimmend. Allein durch die Anhebung der fiktiven Steuersätze müsse beispielsweise die Stadt Eisenberg im kommenden Jahr zusätzlich 312.000 Euro an den Landkreis überweisen. "Da steckt die geplante Kreisumlagenerhöhung von 4,3 Prozentpunkten noch gar nicht drin", sagt Lippert, der auch Bürgermeister von Eisenberg ist. Würde man die hinzurechnen, käme die Kreisstadt auf eine Umlagenerhöhung von 700 000 Euro. Auf Dauer könne das keine Gemeinde durchhalten. "Hinzu kommt ja, dass wir gegenüber 2014 mit 131.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen des Landes rechnen müssen." Die Gemeinden müssten sich am Ende entscheiden, ob sie weitere Steuererhöhungen vornehmen oder bei den freiwilligen Leistungen zu kürzen anfangen. "Bei den Personalkosten sind wir ja schon auf dem Niveau des Jahres 2000 stehen geblieben."

Besonders ärgerlich findet Fraktionschef Perschke, dass aus dem Entwurf nicht ersichtlich wird, was der Landkreis mit den zusätzlichen Einnahmen eigentlich finanzieren will. Zumal ja zusätzlich noch eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,5 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen sei. Das Kernproblem des Kreises besteht aus Sicht des Fraktionschefs, dass sich die Verwaltung nie ernsthaft mit strategischen Entscheidungen und strukturellen Veränderungen auseinander gesetzt habe. "Der Kreis nimmt einfach mehr Geld ein, ohne eigene Einsparpotenziale aufzuzeigen. Das geht so nicht." So nehme der Landkreis billigend in Kauf, dass er über die Umlage etliche Aufgaben des Landes mitfinanziert.

Kreiskämmerer Frank Pucklitsch teilte gestern auf Anfrage mit, der Landkreis werde die Einnahmen verwenden, um Aufgaben zu erfüllen, die ihm durch Gesetze auferlegt worden seien. Dies treffe insbesondere auf den Bereich der sozialen Sicherung zu, der über 50 Prozent des Haushaltsvolumens ausmache. Hier seien auch die größten Kostensteigerungen zu erwarten, erklärte er. Die geplante Kreditaufnahme sei für Investitionen vorgesehen. Der Schwerpunkt liege hier bei der Sanierung der Regelschule Stadtroda. Perschke sind die Erklärungsversuche der Verwaltung zu dürftig. Er erinnerte daran, dass der Kreistag beschlossen habe, dass ein Haushaltskonsolidierungskonzept und ein Schulinvestitionsprogramm bis 2020 erarbeitet werden solle, mit dem Ziel, den Kreis fit für die Zukunft zu machen. "Getan hat sich hier aber gar nichts."

Weil der Kreishaushalt 2015 aus Sicht der SPD-Fraktion so tiefgreifende Einschnitte für die Gemeinden mit sich bringen würde, will man heute eine namentliche Abstimmung beantragen. "Die Menschen sollen wissen, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat." Lippert versteht indes nicht, warum Landrat Andreas Heller (CDU) ohne Not den Haushalt durch den Kreistag peitschen will. "Ich verstehe den Druck nicht. Wir haben noch nicht einmal verlässliche Zahlen vom Land." Er findet die Abstimmung verfrüht.

Frank Kalla/ OTZ (Link zum Artikel)