GESTALTEN MIT HERZ UND VERSRAND

Bürgerversammlung zum Thema „Deponie für Gartenabfälle und Grünschnitt“

Der Bürgermeister der Stadt Kahla Bernd Leube hatte am 05. März 2009 in den kleinen Rathaussaal eingeladen, um mit den Kleingärtnern und anderen Bürgern über eine Lösung zur bürgerfreundlichen Entsorgung des Grünschnittes zu beraten.

Der Einladung des Bürgermeisters folgten zwei Mitglieder der FDP Fraktion, als Vertreter des Regionalverbandes der Kleingärtner Jena/ SHK Bernhard Fleischer, ich als SPD Stadtrat und Vorsitzender der Kleingartenanlage „Am Sandacker“ sowie weitere sieben Bürger.
Zuerst informierte der Bürgermeister über die Eingaben mehrerer Bürger, die sich über die Rauchbelästigung während der Perioden des erlaubten Verbrennens beschwerten. Allgemein wurde bestätigt, dass der Zustand als Belästigung empfunden wurde. Ein Versammlungsteilnehmer führte aus, dass man sich als umweltbewusster Bürger in der Vergangenheit von der Stadtverwaltung allein gelassen fühlte, weil man das öffentliche Grün pflegte aber im Endeffekt auch noch das Entsorgungsproblem des Grünschnittes hatte.

Herr Leube informierte dann über das Ansinnen der Stadtverwaltung, neben der Kläranlage eine zur Zeit noch brachliegende Fläche, die sich im Eigentum der Stadt befindet, für eine Kompostieranlage zu nutzen. Sie soll eingezäunt werden und die Bürger können dann Grünschnitt dort abgeben, sagte der Bürgermeister. Die Modalitäten zur Betreibung der Kompostieranlage wurden in seinen Ausführungen nicht deutlich.

Ein Bürger führte aus, dass man sich dabei sicherlich Krankheiten züchten würde, denn der Kompost würde dann die Krankheiten wieder verbreiten. Nicht zuletzt deshalb nehmen die Krankheiten in unseren Gärten aber auch im öffentlichen Grün stetig zu, so der Bürger.
Auch der Vorschlag zur Betreibung einer Biogasanlage wurde erwähnt und darauf hingewiesen, dass sogar kleine Kommunen solche Anlagen betreiben würden. Nach Meinung des Bürgermeisters sei das zu teuer und die Stadt Kahla könne sich das nicht leisten.

In meinem Redebeitrag führte ich aus, dass die Bedenken wegen der Verbreitung von Pflanzenkrankheiten und der Schaffung eines Anziehungspunktes für Insekten und Ungeziefer nicht von der Hand zu weisen ist. Es gibt Kommunen, die den Grünschnitt nach Anmeldung über den örtlichen Entsorger abfahren lassen, andere Kommunen stellen den Grünschnitt einer Biogasanlage zur Verfügung und wieder andere betreiben, wie gesagt zur Entlastung ihrer Bürger in Bezug auf die Energiekosten, selbst eine Biogasanlage.
Ich informierte die Anwesenden über eine, im Rahmen meines Mandates als Stadtrat, durchgeführte Begehung der vom Bürgermeister vorgeschlagenen Kompostierfläche. Angetroffen hatte ich einen Gartenbesitzer der nahegelegenen Gartenanlage. Der Herr beschwerte sich auch im Namen der Anlieger, dass die Stadtverwaltung nach der Wende zugelassen habe, dass der Erdaushub von der Stadtsanierung den Gartenbesitzern vor die Tür gekarrt wurde. Das Vorhaben, die Erdwälle eines Tages wieder abfahren zu lassen, ist leider bis heute keine Wirklichkeit geworden. Darunter leiden jetzt nicht nur die Kleingärtner sondern auch die Wanderer und Wasserwanderer, weil die Ansicht nicht unbedingt in eine hoffentlich sich positiv entwickelnde Tourismusregion passt.
Die Kompostieranlage würde sicherlich den Unmut der ansässigen Kleingärtner heraufbeschwören, denn der Anblick, die Geruchsbelästigung und eventuell auch die Schädlinge und Pflanzenkrankheiten werden eine negative Begleiterscheinung werden.

Der Bürgermeister reagierte auf die geäußerten Bedenken sehr uneinsichtig und wenig kooperativ. Im Gegenteil: in seinen Ausführungen in den Kahlaer Nachrichten vom 12. März 2009, verdrehte er die Tatsachen. Auch der Fraktionsvorsitzende der FDP, Dietmar Merker, verdrehte die tatsächlich gesprochenen Worte, denn ich hatte mich zwar in der Versammlung als Stadtrat und Vorsitzender der Kleingartenanlage „Am Sandacker“ vorgestellt, aber deutlich gesagt, dass ich mich an dem geplanten Standort der zukünftigen Kompostieranlage im Rahmen meines Mandates als Stadtrat umgesehen hatte. Meine ablehnenden Worte betrafen konkret diesen Standort. Keinesfalls habe ich im Namen meiner Gartenvereinsmitglieder gesprochen.

Ich gebe an dieser Stelle zu Bedenken:

1.Eine kluge und bürgerfreundliche Entsorgungsmöglichkeit für Grünschnitt und anderen Bioabfall ist in unserer Stadt mehr als überfällig!
2.Sollte uns nicht die Saale-Aue mehr Wert sein, als nur Lagerplatz für unsere Abfälle?
3.Wäre es nicht ratsam und klug mit unserem Umland gemeinsam in der Regionalen Aktionsgruppe zusammen zu arbeiten, um tragfähige Lösungen zu erarbeiten oder erarbeiten zu lassen, zum Wohle unserer Umwelt und unserer Bürger?
4.Muss die Stadt Kahla weiterhin ein schwarzes Loch bleiben, wenn es um die Zusammenarbeit mit dem Umland geht und Lösungen im „Schnellschuss“ präsentieren, die uns eventuell den Zorn der anliegenden Bürger und Umweltprobleme einbringen?
5.Haben wir nicht schon genug Abfallhalden direkt in unserem Stadtgebiet?
6.Warum kommen so wenig Bürger zu einer vom Bürgermeister einberufenen Bürgerversammlung?

Der aufmerksame Beobachter konnte zu der Auffassung kommen, dass es bei der Bürgerversammlung nicht um die Einbringung von Ideen und Meinungen ging, sondern eher um die Absegnung der vom Bürgermeister ersonnenen „Lösung“.

Die OTZ bemerkte sinngemäß richtig, dass Herr Schmidt die störende Wirkung der Kompostieranlage für die Anlieger zu bedenken gab.

Hans-Christian Schmidt
SPD-Stadtrat in Kahla